Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bundesarbeitsministerium hat am Freitag eine Zahl veröffentlicht, deren Wirkungskraft leider nur wenig diskutiert wird: 888.000.000.000 Euro wurden im Jahr 2015 an Sozialleistungen in Deutschland ausgezahlt.1

Das Sozialbudget, dass diese Sozialleistungen als Kennziffer zusammenfasst, dient der Vergleichbarkeit und als Planungshilfe für Haushaltspolitiker. Setzt man es in Korrelation zum Bruttoinlandsprodukt ergibt diese Sozialleistungs- quote eine weitere Kennzahl, die den Staat in seinem Bemühen beschreibt, soziale Sicherheit und auch sozialen Frieden herzustellen. 2015 lag die Sozialleistungsquote in Deutschland bei 29,4 %, Platz 4 in der EU hinter Dänemark, Schweden und Frankreich.2

Was genau verbirgt sich aber hinter dem Begriff Sozialleistungen? Eurostat, das  Statistische Amt der EU definiert sie so:

Geld- oder Sachübertragungen, die von den Sozialschutzsystemen an private Haushalte oder Einzelpersonen erbracht werden, um die Lasten zu decken, die ihnen durch eine festgelegte Zahl von Risiken oder Bedürfnissen entstehen. Die Funktionen (oder Risiken) sind Krankheit/Gesundheitsversorgung, Invalidität/Gebrechen, Alter, Hinterbliebene, Familie/Kinder, Arbeitslosigkeit, Wohnen und Formen der sozialen Ausgrenzung, die keiner anderen Kategorie zugeordnet werden können.

Die Mittel hierfür werden in Deutschland von den Sozialversicherungen bereitgestellt, finanziert von den Sozialversicherungsabgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger und Arbeitgebern. Die Sozialversicherungen decken mit ihren Zahlungen Verdienstausfälle bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit. Selbstverständlich fällt auch die Rentenzahlung in diesen Bereich.2

Zusätzlich zahlt auch der Staat direkt Sozialleistungen aus. Beispiele für diese sogenannten Transferleistungen sind das Arbeitslosengeld, die Sozialhilfe oder Fürsorgeleistungen.

Die Zahl 888 Mrd. ist hierbei zwar Rekord – aber kein Ausreißer nach oben sondern eine konsequente Entwicklung. Zum Vorjahr 2014 stellt sie eine Steigerung von 4,5 % dar, richtig interessant wird der Vergleich mit den Anfangsjahren der BRD. 1950 wurden 8,4 Mrd. Euro gezahlt, 1960 31,4 Mrd. Euro.  Im Jahr 1970 standen 87,3 Mrd. Euro bereit und 1980 bereits 238,3 Mrd. Euro. Alle Zahlen wurden mit dem Faktor 0,5 von DM auf Euro umgerechnet. Die Sozialleistungsquote stieg dabei konsequent von 17,1 % auf 32,2 % im Jahr 1980. Mit dem letzten Wert 2015 von bereits erwähnten 29,4 % scheint sich eine Größe von 30 % einzupendeln.3

Historische Entwicklung Sozialbudget
Quelle: statista.com

Sozialleistungen sollen in einer Gesellschaft soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sie soll für alle gleiche Voraussetzungen schaffen, um in Freiheit zu existieren. Hierzu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Schutz der Familie und die freie Wahl einer Erwerbstätigkeit.4

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern,den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

Dreißig Prozent des Wertes aller in einem Jahr in Deutschland erwirtschaften Güter und Dienstleistungen zahlt der Staat, also wir, uns selber wieder als Sozialleistung zurück. Trotzdem ist die Unzufriedenheit in Deutschland nach wie vor hoch und steigt subjektiv wahrgenommen durch Neiddebatten, Umverteilungsdiskussionen, Fremdenhass und das Gefühl von Ausgegrenztheit weiter an. Wie kann das sein?

Die Antwort liegt wohl hauptsächlich im Neidfaktor. Leistungen erhalten praktisch immer nur andere. Ist man selbst Bezieher von Sozialleistungen, sind diese zu gering oder wieder andere erhalten trotz gleicher Ausgangslage höhere Bezüge. Altersarmut trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit, Hartz IV, Erbschaftssteuer und Mindestlohn sind ständige Begleiter unseres täglichen Lebens.

schaeubleWill der Staat die Neid- debatte beenden, hat er hierfür eigentlich nur ein Mittel: Die Verallgemeinerung der Mittel. Sozialleistungen müssen nicht auf Bedürftigkeit hin für Einzelne berechnet und gezahlt werden sondern eine Grundversorgung aller sicherstellen. Wie sonst kann die freie Persönlichkeitsentfaltung oder die freie Arbeitsplatzwahl erreicht werden, deren Sinn die Sozialleistung doch darstellt. Der Arbeitnehmer, der keine Leistungen bezieht, zahlt für andere, die in seinen Augen oft nur auf Kosten der Allgemeinheit leben. Der Leistungsempfänger wiederum bedauert sein geringes Auskommen. So ist niemandem wirklich geholfen.

Die soziale Grundversorgung ist natürlich nur ein anderer Begriff für das bedingungslose Grundeinkommen, welches seit Jahren immer wieder wegen der Finanzierungsfrage in Grund und Boden zerredet wird. Rechnen wir also einmal durch:

Ausgangslage 5

  • Sozialbudget in Deutschland 2015: 888.000.000.000 Euro
  • Einwohnerzahl Deutschland 2015: 81.900.000
  • Anteil Einwohner unter 18 Jahren 2014: 13% (10.647.000)
  • Anteil Einwohner über 18 Jahren 2014: 87% (71.253.000)

Würde der Staat jedem erwachsenen Einwohner monatlich 1.000 Euro Grundeinkommen auszahlen und jedem Kind und Jugendlichen unter 18 Jahren 500 Euro, käme die bundesdeutsche Durchschnittsfamilie mit 0,8 Kindern auf ein monatliches Einkommen von 2.400 Euro und der Staat auf jährliche Gesamtkosten von 917.706.000.000 Mrd. Euro.

Dies ist deutlich mehr (29,7 Mrd. Euro) als das jetzige Sozialbudget. Da das Sozialbudget aber eine historisch ständig wachsende Größe darstellt (2012 prognostizierte die Bundesregierung bereits ein Budget für 2017 von 902,5 Mrd. Euro), kann das Grundeinkommen eine feste und kalkulierbare Größe werden.

2.400 Euro Grundeinkommen für die Durchschnittsfamilie bedeutet Freiheit und soziale Sicherheit. 1.000 Euro Grundeinkommen für Studenten bedeuten Bildungszugang auch für ehemals soziale schwache Familien. Wirklich gleiche Lebensstandards für Alle können die Neiddebatte kontrollieren. Das Grundeinkommen stellt darüber hinaus eine enorme Konsumbasis in allen Gesellschaftsschichten, besonders in der immer größer werdenden Gruppe der heutigen Rentner her. Die Diskussion um Rentenniveau, Lebensarbeitszeit und Rentengerechtigkeit ist hinfällig.

2.400 Euro Grundeinkommen heißt aber auch Verzicht auf alle weiteren Ansprüche gegen den Staat.  Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft, ebenso die Rentenversicherung. Die Gesellschaft führt eine pauschale Sozialabgabe ein, idealerweise nicht an die Arbeit des Menschen gekoppelt sondern an seinen Konsum. Jeder Mensch ist beitragsfrei gesetzlich kranken- und pflegepflichtversichert. Über eine Eigenanteilgrenze hinausgehende Behandlungskosten übernimmt der Staat.

Wenn ein Sozialbudget von 30% eine heutige realistische Größe ist, ist ebenso eine Sozialabgabe von 30 % auf alle Waren und Dienstleistungen bei Abschaffung der Umsatz- und Vorsteuer realistisch. Die Skandinavische Staaten kommen mit 25% Umsatzsteuer dieser Grenze bereits nahe, Ungarn behält aktuell sogar 27 % Umsatzsteuer ein.

888.000.000.000 Euro ist eine unvorstellbar hohe Geldsumme. Sie wird heute von den Sozialabgaben eines Teils der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Daher muss auch dieser Ungleichheitsfaktor durch eine Entkoppelung der Sozialabgaben von der Arbeit beseitigt werden. Sozialabgaben müssen alle leisten, auch Beamte, Selbstständige, Unternehmenserben, Konzerne.  Gleichheit, Sicherheit und Freiheit für alle muss eine Selbstverständlichkeit werden und nicht eine Theorie bleiben.

Mit diesem ersten Text zum Grundeinkommen stelle ich das Hauptargument der Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens in Frage: Die Finanzierung. Berücksichtigt habe ich dabei nur die Zahlen Deutschlands. Selbstverständlich ist die Einführung eines Grundeinkommens EU-weit nicht weniger realistisch, um auch auf dieser Ebene Ungleichheit, Armut und Migration zu bekämpfen.

Zum Themenbereich gehört noch die Diskussion über die Motivation des Menschen, überhaupt noch arbeiten gehen zu wollen, wenn er ein Grundeinkommen erhält. Ferner gehört dazu die Auseinandersetzung mit dem Steuerrecht, welches im Gleichheitskontext vereinfacht werden kann und muss sowie die generelle Auseinandersetzung mit der klassischen kapitalistischen Grundformel „Arbeit = Geld“ mit einer Weiterentwicklung des Kapitalismus hin zum Konsumismus. Diese Themen möchte ich in weiteren Texten angehen, freue mich aber jetzt auf eine sicher lebhafte Diskussion.

wordle

Quellen

1 http://www.berlinkontor.de/sozialbudget-e-888-milliarden
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialleistung
3 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/249530/umfrage/historisches-sozialbudget-der-bundesrepublik-deutschland/
4 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__1.html
5 https://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Deutschlands